Änderungen im Verbraucherschutzrecht zum 13.06.2014
Mittwoch, 04. Juni 2014

Änderungen im Verbraucherschutzrecht zum 13.06.2014

Aus gegebenem Anlass gehen wir heute auf ein sehr aktuelles Thema für alle Online-Shop-Betreiber ein: wie Sie der Presse sicherlich bereits entnehmen konnten, treten ab dem 13. Juni 2014 neue, teils stark veränderte Vorschriften zum Verbraucherschutzrecht in Kraft.

Wir möchten in diesem Beitrag einige wesentliche Änderungen aufzeigen und Ihnen damit die Umstellung Ihrer Online-Shops erleichtern. Wir weisen allerdings auch daraufhin, dass es sich hierbei lediglich um die Vorstellung der wichtigsten Änderungen handelt, nicht jedoch um eine rechtliche Beratung. Die Änderungen sind zudem sehr weitreichend und betreffen teils auch den stationären Handel. In diesem Beitrag befassen wir uns ausschließlich mit dem Thema „Warenhandel im Online-Vertrieb“. Auch hier würde jedoch eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen Änderungen den Rahmen sprengen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Der Gesetzgeber hat nunmehr Regelungen geschaffen, die für alle Verbraucherverträge gelten; im Bereich des E-Commerce finden sich zusätzlich weitere Vorschriften, die beachtet werden müssen. Der Übersichtlichkeit halber stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen ohne Rücksicht darauf vor, ob es sich dabei um allgemeine Vorschriften oder um Vorschriften speziell zum E-Commerce handelt, zumal Sie als Onlinehändler alle einschlägigen Vorschriften beachten müssen.

1. Allgemeines zu den Informationspflichten

Das neue Gesetz zum Verbraucherschutz sieht zahlreiche, teils weitergehende Informationspflichten für Online-Händler vor. Maßgeblich ist dabei, dass alle vorgeschriebenen Informationen (siehe dazu unter Punkt 6) dem Verbraucher in klarer und verständlicher Form vor Vertragsschluss, also vor Ende des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden müssen.

Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss muss nach § 312 i Abs. 1 BGB dem Verbraucher außerdem zum einen seine Bestellung bestätigt werden, zum anderen muss der Unternehmer dem Verbraucher die relevanten Informationen spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel also per Mail) zur Verfügung stellen. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ist in dieser Bestätigung auch der Vertragsinhalt wiederzugeben.

Zudem ist - wie bisher auch - unbedingt darauf zu achten, dass dem Verbraucher angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Der Verbraucher muss weiterhin die Möglichkeit haben die Vertragsbestimmungen (auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern vorhanden) abzurufen und zu speichern.

2. Werbeanrufe

Wird der Verbraucher vom Unternehmer zum Zwecke eines Vertragsschlusses angerufen, muss der Unternehmer neben seiner eigenen Identität auch die Identität der Person angeben, in dessen Auftrag er anruft. Diese Information ist zu Beginn des Telefongespräches zu erteilen.

3. Kosten für Zahlungsmittel

Nach § 312 a Abs. 4 BGB ist eine Vereinbarung nach der „1. Für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder 2. Das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen“, unwirksam. Kurzum darf einem Unternehmer durch die Vereinbarung bestimmter Kosten für Nutzung eines Zahlungsmittels kein zusätzlicher Verdienst entstehen.

4. Kostenfreie telefonische Auskünfte

§ 312a Abs. 5 BGB besagt:
„Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt.“
Hervorzuheben ist hier vor allem, dass nur für Kunden ein zusätzliches Entgelt, das den Grundtarif übersteigt, nicht verlangt werden darf. Dies gilt im Hinblick auf Anrufe, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen, also beispielsweise Erkundigungen des Kunden bezüglich Gewährleistung u.a.. Für Interessenten, die noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, ist die Einrichtung einer kostenpflichtigen Telefonnummer nach wie vor zulässig.

5. Verbot der „pre-clicked-boxes“ bei Zusatzleistungen

Gemäß § 312a Abs. 3 Ab jetzt dürfen vorangekreuzte „boxes“ für kostenpflichtige Zusatzleistungen wie zum Beispiel Versicherungen etc. nicht mehr verwendet werden. Eine solche Vereinbarung kann ab jetzt nur noch ausdrücklich vereinbart werden. Dies umfasst auch Zusatzkosten wie Bearbeitungs- und Verwaltungs-gebühren.

6. (Informations-) Pflichten des Unternehmers im Einzelnen

a. Wesentliche Eigenschaften der Waren

Wichtig für Online-Shop-Betreiber ist eine ausführliche und möglichst genaue Produktbeschreibung der vertriebenen Waren (Dienstleistungen). Wesentliche Eigenschäften sind solche, die Einfluss auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers haben. Insbesondere zählen hierzu: Hersteller, Typenbezeichnung, Neu- oder Gebrauchtware, Beschaffenheit, Zubehör etc. (nicht abschließend). Zu beachten sind hier auch zahlreiche Sondervorschriften, die zusätzliche Angaben erforderlich machen. Produktgruppen wie Elektrogeräte, Polstermöbel, Lebensmittel u.a. müssen hinsichtlich Energieverbrauchs, Kennzeichnungspflichten u.w. zusätzlich beschrieben werden.

Wichtig ist hierbei insbesondere:
Diese Informationen sind alle vor Vertragsschluss zu erteilen und müssen vor Abgabe der Bestellung noch einmal widerholt werden, so dass sich die Informationen oberhalb des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons befinden.

b. Angaben zur Identität des Unternehmers

Wie bisher auch sind vom Unternehmer Informationen zu seiner Identität zur Verfügung zu stellen; diese Pflicht beinhaltet vor allem: Unternehmensname, Niederlassungsanschrift, Telefon- und Faxnummer (sofern vorhanden) und die E-Mail Adresse. Für Online-Shop Betreiber sind zusätzlich die Pflichtangaben nach § 5 TMG anzugeben, wie bisher auch.

Neu ist die Regelung, dass Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag der Anbietende handelt, anzugeben ist, falls ein solches Auftragsverhältnis vorliegt. (Dies dürfte vor allem im Bereich der Vermittlung bestimmter Produkte wie Ferienunterkünfte, Lotterien, Versicherung, Mobilfunkverträge etc. relevant sein)

c. Preis und Kosten

Der - nach neuem Recht - Gesamtpreis (bisher Endpreis) ist einschließlich der auf das Produkt anfallenden Steuern und Abgaben (Fracht- Liefer- Transportkosten) unter Nennung des Hinweises darauf, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, zu nennen.

Bei unbefristeten Verträgen oder bei Abonnements umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungseinheit anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten:

Bei einem Jahresvertrag beispielsweise, bei dem der Verbraucher seine Beträge monatlich zahlt, ist zum einen der Preis für das gesamte Jahr und zum anderen die Höhe der monatlich zu zahlenden Beträge anzugeben.

Versandkosten sind spätestens beim Bestellvorgang exakt anzugeben. Zwar gibt es im Gesetzestext eine Ausnahme, die zulässt, dass in bestimmten Fällen die Angabe des Berechnungszeitraumes ausreichend ist. Allerdings dürfte das im klassischen Online-Handel eher eine Seltenheit sein, da mit Angabe aller Daten des Kunden (Adresse) eine exakte Versandkostenkalkulierung in aller Regel möglich sein wird.

Sofern für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikations-mittels Kosten entstehen, muss der Verbraucher hierüber informiert werden, soweit dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die Nutzung des eingesetzten Fernkommunikationsmittels hinausgehen. Im klassischen Online-Handel dürfte diese Vorschrift in aller Regel nicht relevant sein. Relevant ist diese Verpflichtung aber, wenn eine kostenpflichtige Telefonnummer für Bestellungen eingerichtet ist, wie eine 0180- oder 0900-Nummer. Die Kosten für diesen Anruf müssen exakt und in räumlichen Zusammenhang mit der Telefonnummer aufgeführt sein.

d. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Liefertermin

Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB enthält die Verpflichtung des Unternehmers zur Angabe der Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie eines Termins, bis zu dem er die Ware liefern muss. Angegeben werden muss dabei kein konkretes Datum. Ausreichend ist vielmehr ein Zeitraum. Die gängige Formulierung „Lieferzeit ca. drei bis fünf Tage“ kann demnach verwendet werden. Unzulässig sind Formulierungen wie: „Lieferzeit in der Regel 1 bis 3 Tage“, da hier für den Verbraucher weder ersichtlich ist, wann diese Frist beginnt, noch was außerhalb dieser Regel gelten soll.

Anzugeben ist jedenfalls, ob ein Artikel überhaupt lieferbar ist, oder ob es bezüglich der Lieferung Beschränkungen gibt.

Zu den weiteren Liefer- und Leistungsbedingungen zählt beispielsweise das beauftragte Transportunternehmen oder besondere Versandarten.

Zu den Zahlungsbedingungen zählen angebotene Zahlungsarten (Vorkasse, PayPal etc.), sowie etwaige Zuschläge, die für einzelne Zahlungsarten erhoben werden. Unbedingt zu beachten sind dabei die Grundsätze oben unter Punkt 3. Es ist vor allem darauf zu achten, dass diese Informationen oberhalb des Bestellbuttons auf der Bestellseite zur Verfügung gestellt werden.

e. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche

Ab 13. Juni 2014 muss der Unternehmer über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB n.F.).

g. Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

Sofern der Unternehmer Garantien gewährt oder einen Kundendienst durchführt muss er zum einen über das Vorhandensein einer solchen Institution informieren und zum anderen über die Voraussetzungen wie Ablauf, Fristen, erforderliche Unterlagen etc. Erfahrungsgemäß kommt es hier bereits bei der aktuellen Rechtslage oftmals zu Problemen. Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass alle wesentlichen Information „klar und verständlich“ vor Ende des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden.

h. Verhaltenskodizes / Beschwerdeverfahren

Sofern sich der Unternehmer bestimmten Verhaltenskodizes unterworfen hat (z.Bsp. im Rahmen einer anerkannten Zertifizierung) hat der den Verbraucher hierüber zu informieren. Desweiteren trifft den Unternehmer, der sich einem Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren unterworfen hat eine Informationspflicht bezüglich des Umgangs mit etwaigen Beschwerden. Falls ein solches außergerichtliches Verfahren beim Unternehmer im Streitfall durchgeführt wird, ist der Verbraucher über die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens zu informieren.

i. Dauerschuldverhältnisse

Bei Dauerschuldverhältnissen muss der Verbraucher über die Laufzeit des Vertrages sowie über die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge informiert werden. Über die Kündigungsbedingungen ist der Verbraucher auch bei Verträgen zu informieren, die sich automatisch verlängern.

7. Widerrufsrecht

Der Verbraucher ist wie bisher auch über das Bestehen eines Widerrufsrecht zu informieren. Auch nach neuer Rechtslage gibt es einige Ausnahmen, in denen ein Widerrufsrecht nicht gewährt werden muss und auch sinnvollerweise nicht gewährt werden kann. Hier wird der Unternehmer im Einzelfall gegebenenfalls mit Unterstützung durch einen Rechtsanwalt eine sorgfältige Abwägung treffen müssen.

Im Bundesgesetzblatt 2013/I Nr. 58 erhalten Sie auf Seite 3663 eine enstprechende neue Musterwiderrufsbelehrung für den Online-Handel mit Waren. Die Verwendung ist zwar nicht vorgeschrieben, aber unbedingt zu empfehlen.

Eine erfreuliche Neuerung erfährt das Widerrufsrecht dadurch, dass nunmehr die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher zu tragen sind, sofern er vorher darauf hingewiesen wurde und nichts anderes vereinbart wurde. Dies jedenfalls gilt für alle Waren, die mittels normalen Postversands versendet werden können.

Zu begrüßen ist die neue Regelung auch dahingehend, als dass der Verbraucher seinen Willen, sich vom Vertrag zu lösen, eindeutig erklären muss. Dem Verbraucher muss dabei das ebenfalls im Bundesgesetzblatt 2013/I Nr. 58 exemplarisch auf Seite 3665 dargestellte Formular bei Bestellung zur Verfügung stehen; der Verbraucher muss dieses zwar nicht nutzen, muss aber seine Erklärung in vergleichbarer Weise zum Ausdruck bringen.

Ebenfalls eine wichtige Änderung ist die Widerrufsfrist. Die zweiwöchige Frist ist unverändert geblieben, jedoch ist die verlängerte Frist bei fehlerhafter Widerrufs-belehrung oder Nichterfüllung der gesetzlichen Informationspflichten nunmehr begrenzt auf 12 Monate und zwei Wochen ab Erhalt der Ware.

8. Weitere Hinweise

Kommt der Unternehmer seinen (Hinweis-) Pflichten nicht ordnungsgemäß nach, hat dies meist die Folge, dass der Vertrag insgesamt oder aber einzelne Vereinbarungen (z.Bsp. über die Versandkosten) nicht wirksam sind. Zusätzlich läuft der Unternehmer Gefahr bei Verletzung der verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften von einem Konkurrenten abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung berechtigt, trägt der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung, die selbst bei geringeren Verstößen mehrere hundert Euro ausmachen können.

Bernhard Sirl
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