Textform statt Schriftform in Ihren AGB und Verträgen
Samstag, 01. Oktober 2016

Textform statt Schriftform in Ihren AGB und Verträgen

Ab dem 01.10.2016 sollten Sie als Onlinehändler Ihre AGB und Verträge mit Verbrauchen auf Schriftformerfordernisse überprüfen, da zu diesem Termin eine wichtige Änderung des AGB-Rechts in Kraft tritt.

Wenn sich Ihr Angebot nicht ausschließlich an Unternehmen, sondern auch an Verbraucher richtet, sind Sie von Änderungen im AGB-Recht betroffen. Bitte beachten Sie dabei unbedingt, dass hiervon nicht nur Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern alle vertraglichen Regelungen, die Sie mit Ihren Kunden schließen, betroffen sind: Teilnahmebedingungen, Nutzungsbedingungen, Verträge, verbindliche Richtlinien und ähnliches.

Was ändert sich im AGB-Recht?

Ab dem 1. Oktober 2016 ist in § 309 Nr. 13 BGB folgende Formulierung zu finden:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
[…] b) an eine strengere Form als die Textform […]

„Anzeigen und Erklärungen“ sind in diesem Zusammenhang u.a.

  • Kündigungen
  • Gewährleistungs- oder Garantieanzeigen
  • Änderungen von Verträgen

Was bedeutet „Textform“?

In § 126b BGB ist die „Textform“ definiert als,

eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Das heißt, Erklärungen in oben genanntem Zusammenhang sind auch dann wirksam, wenn Sie vom Verbraucher per E-Mail an Sie gesendet wurden. Wenn Sie offiziell auch mobile Rufnummern oder Messenger als Kommunikationsplattformen anbieten, reichen auch Nachrichten über diese Kanäle aus.

Sind bestehende Verträge ebenfalls betroffen?

Gemäß Art. 299 § 37 EGBGB gilt die neue Regelung auf alle Verträge, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden. Ihre alten Verträge gelten also unverändert weiter.

Problematisch sind aber beispielsweise AGB von Onlineshops: sobald ein Verbraucher ab dem 01.10.2016 in Ihrem Shop einen Einkauf tätigt, würden Sie mit Schriftformerfordernis (statt Textform) gegen § 309 Nr. 13 b) BGB verstoßen.

Welche Folgen hat ein Verstoß?

Wenn Sie die AGB-Änderungen in Ihren B2C-Geschäften nicht berücksichtigen,

  • sind die Regelungen zur Schriftform in Ihren AGB und Verträgen unwirksam und
  • laufen Sie Gefahr, von Mitbewerbern oder klagebefugten Organisationen (z.B. die Verbraucherschutzzentrale) abgemahnt zu werden.

Die Lösung

Ändern Sie Ihre AGB und Verträge mit Verbrauchern und setzen Sie an die Stelle von „Schriftform“ oder „schriftlich“ den Begriff „Textform“.  

Bernhard Sirl
Ihr Ansprechpartner:
Bernhard Sirl - SEO, Onlinemarketing & Onlinerecht
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