Infopflicht zu Schlichtung für Onlinehändler ab dem 09.01.2016
Samstag, 09. Januar 2016

Infopflicht zu Schlichtung für Onlinehändler ab dem 09.01.2016

Als weitere Stärkung des Verbraucherschutzes sind Onlinehändler gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 ab dem 9. Januar 2016 dazu verpflichtet, auf die Möglichkeit einer Online-Streitschlichtung hinzuweisen.

Dabei sind folgende Punkte für Sie als Betreiber eines eCommerce-Angebots wichtig:

  • Ab dem 09.01.2016 müssen Sie einen Link zu dieser Plattform auf Ihrer Webseite platzieren: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  • Der Link muss für den Besucher leicht zugänglich sein, eine Unterbringung in den AGB reicht also nicht aus, wenn diese erst beim Bestellvorgang ersichtlich sind; das Impressum hingegen ist besser geeignet.
  • Auch wenn die dazugehörige Plattform erst am 15.02.2016 den Betrieb aufnehmen wird, ist die obenstehende Frist einzuhalten.
  • Offline-Verträge sind nicht betroffen.

Die Plattform soll der Schlichtung von Streitigkeiten dienen, bei welchen ein Verbraucher gegen einen Onlinehändler (oder umgekehrt) vorgeht. Dies sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Handel.

Die Folgen einer nicht rechtzeitigen Umsetzung der Verordnung (EU) 524/2013 sind nicht eindeutig ersichtlich. Wir empfehlen Ihnen jedoch, den Link zur Plattform zügig einzubinden, um mögliche Abmahnungen oder Wettbewerbsverstöße von vornherein zu vermeiden.

Update 19.01.2017
Bitte beachten Sie die erweiterten Pflichten zur Infopflicht für Streitschlichtung ab dem 01.02.2017, welche sich aus § 36 VSBG ergeben.

Bernhard Sirl
Ihr Ansprechpartner:
Bernhard Sirl - SEO, Onlinemarketing & Onlinerecht
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